7.                   Sachmängel / Garantie

Für Sachmängel haftet KREPAP wie folgt:

7.1               Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können nach Wahl des Lieferers (KREPAP) unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden. Äußere Mängel wie z.B. Leim-, Staub - Fett - o. Preßspuren, sowie Fingerabdrücke sind sofort bei der Übergabe anzuzeigen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

7.2              Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 I 2, 479 I, 634 a I 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.3               Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

7.4               KREPAP ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener  Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.5               Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7.6               Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.7               Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist.

7.8               Rückgriffsansprüche des Vertragspartner gegen KREPAP gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Vertragspartners gegen KREPAP gemäß     § 478 II BGB gilt ferner das, was unter vorgenannter Ziffer ausgeführt wurde.

7.9               Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen die nachfolgende Ziff. 8. Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen KREPAP  wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

7.10            Der Vertragspartner hat Sachmängel gegenüber KREPAP unverzüglich i. S. d. § 377 HGB schriftlich zu rügen.

7.11        KREPAP gewährt auf alle Hardcover eine Haltbarkeitsgarantie von 10 Jahren ab Rechnungsdatum. Diese gilt ausschließlich auf die Klebebindung. Für den Fall, dass sich einzelne Seiten lösen sollten, übernimmt KREPAP die Reparatur kostenlos. Eventuelle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

8.             Schadenersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung und Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Soweit dem Vertragspartner nach dieser Bestimmung Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.         Einlagerung des Kundeneigentums

9.1               Die Einlagerung der KREPAP vom Vertragspartner übergebenen Materialien sowie der von KREPAP hergestellten Fertigerzeugnisse erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners. Sollten diese Gegenstände versichert werden, so hat der Vertragspartner oder Eigentümer diese Versicherung auf eigene Kosten zu besorgen.

9.2               Die übliche Versand-Verpackung aus Papier oder Pappe ist in KREPAP`S  Einbandpreis    enthalten; sie wird nicht zurückgenommen.

10.               Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1           Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten beim Amtsgericht Karlsruhe. KREPAP ist auch berechtigt am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

10.2           Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.               Salvatorische Klausel

Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.